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Mitteilung betr. Registrierung der Volksbegehren


Sehr geehrte Damen und Herren!


Es wird mitgeteilt, dass im Bundesministerium für Inneres am 3. Jänner 2022, am 7. Jänner 2022 sowie am 11. Jänner 2022 insgesamt sechs Volksbegehren mit folgenden Kurzbezeichnungen angemeldet worden sind:

- "KEINE IMPFLICHT"

- "NEHAMMER MUSS WEG"

- "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"

- "NEIN zur Impfpflicht"

- "Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren"

- "GIS Gebühr abschaffen"

Die Registrierungen der beiden letztgenannten Volksbegehren finden voraussichtlich erst am Donnerstag, dem 20. Jänner 2022, im Laufe des späteren Nachmittags statt.

Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab den angeführten Zeitpunkten für die genannten Volksbegehren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur Unterstützungserklärungen abgeben werden können und dass das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen für die erstgenannten vier Volksbegehren ab de, 17. Jänner 2022, für die beiden letztgenannten Volksbegehren ab dem 21. Jänner 2022, jeweils zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bgm. Klaus Schütz





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